Mecklenburg-Vorpommern: Landesbesoldungsgesetz (LBesG M-V) - Übersicht

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Besoldungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(Landesbesoldungsgesetz - LBesG M-V)

vom 11. Mai 2021, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.12.2022 (GVOBl. M-V S. 637, 639)

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Besoldung

§ 3 Regelung durch Gesetz, Verzichtsverbot, Dienstradleasing

§ 4 Anspruch auf Besoldung

§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 8 Besoldung bei Pflegezeit und Familienpflegezeit, Verordnungsermächtigung

§ 9 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit

§ 10 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 11 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 12 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 13 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 15 Rückforderung von Bezügen

§ 16 Verjährung von Ansprüchen und Geltendmachung

§ 17 Anpassung der Besoldung

§ 18 Versorgungsrücklage

§ 19 Dienstlicher Wohnsitz

§ 20 Aufwandsentschädigungen und sonstige Zuwendungen, Verordnungsermächtigung

§ 21 Zahlungsweise

 

Abschnitt II
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 22 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 23 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

§ 24 Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

 

Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und B

§ 25 Besoldungsordnungen A und B

§ 26 Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Landkreise sowie Zweckverbände, Verordnungsermächtigungen

§ 27 Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte

§ 28 Besondere Einstiegsämter

§ 29 Bemessung des Grundgehaltes für Ämter der Besoldungsordnung A

§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

§ 31 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

 

Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen der Besoldungsordnung W

§ 32 Besoldungsordnung W

§ 33 Leistungsbezüge

§ 34 Leistungsbezüge aus Anlass von Berufungs- oder Bleibeverhandlungen sowie der Ausübung von Wechseloptionen

§ 35 Leistungsbezüge für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung

§ 36 Leistungsbezüge für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung

§ 37 Forschungs- und Lehrzulagen

§ 38 Verordnungsermächtigung

 

Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsordnung R

§ 39 Besoldungsordnung R

§ 40 Bemessung des Grundgehaltes für Ämter der Besoldungsordnung R

 

Abschnitt III
Familienzuschlag

§ 41 Grundlage des Familienzuschlages

§ 42 Stufen des Familienzuschlages

§ 43 Änderung des Familienzuschlages

 

Abschnitt IV
Zulagen, Vergütungen, sonstige Zuschläge
Unterabschnitt 1
Zulagen

§ 44 Amtszulagen

§ 45 Strukturzulage

§ 46 Stellenzulagen

§ 47 Sicherheitszulage

§ 48 Zulage für Polizei, Steuerfahndung und Verwendung auf See

§ 49 Feuerwehrzulage

§ 50 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankeneinrichtungen

§ 51 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker

§ 52 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung

§ 53 Zulage für Beamtinnen und Beamte als fliegendes Personal

§ 54 Zulage für Beamtinnen und Beamte als Nachprüferin oder Nachprüfer von Luftfahrtgerät

§ 55 Zulage für Professorinnen und Professoren mit mehreren Ämtern

§ 56 Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 57 Zulage für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter bei obersten Behörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder eines anderen Landes

§ 58 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

§ 59 Zulage für die zeitlich befristete Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes im krankheitsbedingten Vertretungsfall

§ 60 Zulage für die vorübergehende vertretungsweise Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 61 Ausgleichszulage bei Wegfall von Stellenzulagen

§ 62 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel

§ 63 Zulagen für besondere Erschwernisse, Verordnungsermächtigung

 

Unterabschnitt 2
Vergütungen

§ 64 Mehrarbeitsvergütung, Verordnungsermächtigung

§ 65 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst, Verordnungsermächtigung

§ 66 Prüfungsvergütung für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Verordnungsermächtigung

 

Unterabschnitt 3
Sonstige Zuschläge

§ 67 Zuschlag zur Gewinnung von Personal

§ 68 Zuschlag zur Gewinnung von Fachärztinnen und Fachärzten

§ 69 Zuschlag zur Gewinnung von Ingenieurinnen und Ingenieuren

§ 70 Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

§ 71 Zuschlag für eine Tätigkeit in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern

§ 72 Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung zur Sicherung des Wissenstransfers

§ 73 Zuschlag zur Wahrung des Abstands zur Grundsicherung für Arbeitssuchende

 

Unterabschnitt 4
Andere Zulagen, Vergütungen und sonstige Zuschläge

§ 74 Andere Zulagen, Vergütungen und sonstige Zuschläge

 

Abschnitt V
Besoldung bei Verwendung im Ausland

§ 75 Auslandsbesoldung

 

Abschnitt VI
Anwärterbezüge

§ 76 Anwärterbezüge

§ 77 Anwärterbezüge nach Ablegen der Laufbahnprüfung

§ 78 Anwärtersonderzuschläge

§ 79 Unterrichtsvergütung für Anwärterinnen und Anwärter für ein Lehramt, Verordnungsermächtigung

§ 80 Anrechnung anderer Einkünfte

§ 81 Kürzung der Anwärterbezüge

 

Abschnitt VII
Jährliche Sonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen und sonstige Zuwendungen

§ 82 Jährliche Sonderzahlung

§ 83 Vermögenswirksame Leistungen

§ 84 Anlage der vermögenswirksamen Leistungen

§ 85 Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte oder Ausbildungsstätte

 

Abschnitt VIII
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 86 Verordnungsermächtigung, Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

§ 87 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 88 Übergangsvorschrift für Professorinnen und Professoren sowie wissenschaftliches Hochschulpersonal

§ 89 Anrechnungs- und Übergangsregelung aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Bestimmungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2014 - Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren

§ 90 Einordnung in die neuen Grundgehaltstabellen

§ 91 Übergangsvorschrift wegen Änderung der Verjährungsvorschriften

§ 92 Übergangsvorschrift wegen Wegfalls der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes mit leitender Funktion in der Erprobungszeit

§ 93 Übergangsvorschrift zur Berücksichtigung von Berufserfahrung vor der Einstellung in ein Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn

§ 94 Übergangsvorschrift aus Anlass der Neuregelung von Ausgleichszulagen

§ 95 Überleitung vorhandener Schulrätinnen und Schulräte

§ 96 Künftig wegfallende Ämter

§ 97 Fortgeltung von Vorschriften

§ 98 Verweisungen

Anlagen

Anlage 1 - Besoldungsordnungen A und B

Besoldungsordnung A - Aufsteigende Gehälter

Besoldungsgruppe A 4

Besoldungsgruppe A 5 

Besoldungsgruppe A 6

Besoldungsgruppe A 7

Besoldungsgruppe A 8

Besoldungsgruppe A 9

Besoldungsgruppe A 10

Besoldungsgruppe A 11

Besoldungsgruppe A 12

Besoldungsgruppe A 13

Besoldungsgruppe A 14

Besoldungsgruppe A 15

Besoldungsgruppe A 16

Besoldungsordnung B - Feste Gehälter

Besoldungsgruppe B 1

Besoldungsgruppe B 2

Besoldungsgruppe B 3

Besoldungsgruppe B 4

Besoldungsgruppe B 5

Besoldungsgruppe B 6

Besoldungsgruppe B 7

Besoldungsgruppe B 8

Besoldungsgruppe B 9

Besoldungsgruppe B 10

Besoldungsgruppe B 11

 

Anlage 2

Besoldungsordnung R

Besoldungsgruppe R 1

Besoldungsgruppe R 2

Besoldungsgruppe R 3

Besoldungsgruppe R 4

Besoldungsgruppe R 5

Besoldungsgruppe R 6

Besoldungsgruppe R 7

Besoldungsgruppe R 8

Besoldungsgruppe R 9

Besoldungsgruppe R 10

 

Anlage 3

Besoldungsordnung W

Besoldungsgruppe W 1

Besoldungsgruppe W 2

Besoldungsgruppe W 3

 

Anlage 4 - Künftig wegfallende Ämter

Besoldungsordnungen A und B

Besoldungsgruppe A 15

Besoldungsgruppe A 16

Besoldungsgruppe B 2

Besoldungsgruppe B 3

Besoldungsgruppe B 4

Besoldungsgruppe B 5

Besoldungsgruppe B 6

Besoldungsordnung W

Besoldungsgruppe W 1

 

Anlage 5 - Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A (Monatsbeträge in Euro)

 

Anlage 6 - Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung B (Monatsbeträge in Euro)

 

Anlage 7 - Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung W (Monatsbeträge in Euro)

 

Anlage 8 - Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung R (Monatsbeträge in Euro)

 

Anlage 9 - Grundgehaltssätze der Bundesbesoldungsordnung C (gemäß § 88 ) (Monatsbeträge in Euro)  

 

Anlage 10 - Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) 

 

Anlage 11 - Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)

 

Anlage 12 - Strukturzulage, Stellenzulagen und Amtszulagen (Monatsbeträge) - in der gesetzlichen Reihenfolge -  

 

Anlage 13 - Sätze der Mehrarbeitsvergütung (Beträge in Euro)

 

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