Bremen: Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 10 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

 

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Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 10 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

 

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 10 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 des Beamtenstatusgesetzes erhält die Beamtin oder der Beamte sowie die Richterin oder der Richter Besoldung entsprechend § 9 Absatz 1. Diese wird um einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag ergänzt. Der Zuschlag beträgt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Satz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die die oder der begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würde.

(2) Der Zuschlag nach Absatz 1 wird nicht neben einem Zuschlag im Sinne des § 9 Absatz 2 gewährt.


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Red 20230827

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