Thüringen: Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG): § 45a Vergütung für Gerichtsvollzieher

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Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG): § 45a Vergütung für Gerichtsvollzieher

Vierter Abschnitt
Sonstige Besoldungsbestandteile

§ 45a Vergütung für Gerichtsvollzieher

(1) Das für das Gerichtsvollzieherwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieher zu regeln.

(2) Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren und erhobenen Dokumentenpauschalen. Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung auch die besonderen, für die Gerichtsvollziehertätigkeit typischen Aufwendungen mit abgegolten sind und eine zusätzliche Aufwandsentschädigung ganz oder teilweise ausgeschlossen ist. Typische Aufwendungen sind insbesondere die Aufwendungen für die Einrichtung und den Betrieb des Büros sowie für Nachtdienst. Es kann ferner bestimmt werden, inwieweit im Einzelfall eine besondere Vergütung gewährt wird, wenn die regelmäßig zustehenden Vergütungsbeträge zur Deckung der typischen Aufwendungen nicht ausreichen.

(3) Die Gerichtsvollzieher erhalten die Vergütung zusätzlich zu der ihnen sonst zustehenden Besoldung.

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Red 20230907