Thüringen: Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG): § 65a Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes

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Thüringer Besoldungsgesetz (ThürBesG): § 65a Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes

Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 65a Übergangsregelung aus Anlass des Wegfalls der Laufbahngruppe des einfachen Dienstes

(1) Beamten der Besoldungsgruppe A 6, die am Tag vor der Überleitung nach § 53 Abs. 2 des Thüringer Laufbahngesetzes (ThürLaufbG) eine Amtszulage erhalten haben, wird diese weitergewährt. Die Amtszulage erhöht oder vermindert sich um die Anpassungen der Besoldung nach § 14.

(2) Beamte, die nach § 53 Abs. 2 ThürLaufbG übergeleitet werden und deren Dienstbezüge sich dadurch vermindern, erhalten eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zu den Bezügen, die ihnen am Tag vor der Überleitung zugestanden haben. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Bezüge ausgleicht.

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Red 20230907