Schleswig-Holstein: Gesetz zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG) - Übersicht -
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Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG)
vom 26. Januar 2012, zuletzt geändert durch Änderung der §§ 46, 49, 50 und Anlage 1 geändert (Art. 2 Ges. v. 22.03.2023, GVOBl. S. 156).
Inhaltsübersicht:
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 6 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 7 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 8 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 9 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 9a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§ 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 15 Rückforderung von Bezügen
§ 16 Verjährung von Ansprüchen
§ 17a Anpassung der Besoldung zum 1. Dezember 2022
§ 17b Strukturelle Erhöhung der Besoldung in den Jahren 2021, 2022 und 2024
§ 18 (aufgehoben)
§ 19 Aufwandsentschädigungen, sonstige Geldzuwendungen und Sachleistungen
Abschnitt II
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
§ 21 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 22 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A und B
§ 23 Besoldungsordnungen A und B
§ 24 Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise
§ 25 Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte
§ 27 Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 28 Bemessung des Grundgehaltes
§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen, Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 33 Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge
§ 34 Besondere Leistungsbezüge
§ 36 Ruhegehaltfähigkeit der Leistungsbezüge
§ 37 Forschungs-, Lehr- und Transferzulagen
Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 41 Bemessung des Grundgehaltes
Unterabschnitt 5
Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
§ 42 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
Abschnitt III
Familienzuschlag
§ 43 Grundlage des Familienzuschlages
§ 44 Stufen des Familienzuschlages
§ 45 Änderung des Familienzuschlages
§ 45a Familienergänzungszuschlag
Abschnitt IV
Zulagen, Vergütungen
Unterabschnitt 1
Zulagen
§ 46 Allgemeine Vorschriften zu Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 47a Aufwachsende Strukturzulage
§ 49 Zulage für Polizei und Steuerfahndung
§ 53 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung
§ 55 Zulage für Professorinnen und Professoren mit mehreren Ämtern
§ 56 Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
§ 58a Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
§ 59 Leistungsprämien und Leistungszulagen
§ 59a Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
§ 61 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
Unterabschnitt 2
Vergütungen
§ 64 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 64a Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Abschnitt V
Auslandsdienstbezüge
Abschnitt VI
Anwärterbezüge
§ 68 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 70 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
§ 71 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 72 Kürzung der Anwärterbezüge
Abschnitt VII
Vermögenswirksame Leistungen
§ 73 Vermögenswirksame Leistungen
§ 74 Höhe der vermögenswirksamen Leistungen
§ 76 Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
Abschnitt VIII
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 77 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
§ 78 (aufgehoben)
§ 81 Künftig wegfallende Ämter
§ 82 Einweisung in eine Planstelle, Ausweisung von Planstellen
Anlagen
Anlage 1 Besoldungsordnungen A und B (SHBesO A und B)
Anlage 2 Besoldungsordnung W (SHBesO W)
Anlage 3 Besoldungsordnung C kw (SHBesO C kw)
Anlage 4 Besoldungsordnung R (SHBesO R)
Anlage 5 Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen A, B, W, R und C kw
Anlage 6 Familienzuschlag
Anlage 7 Anwärtergrundbetrag
Anlage 8 Amtszulagen und Stellenzulagen
Anlage 9 (zu § 35 Absatz 3)
Anlage 10 Familienergänzungszuschlag nach § 45a Absatz 1
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Red 20230817
