Brandenburg: Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 69 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
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Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 69 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Unterabschnitt 2
Schlussbestimmungen
§ 69 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
(1) Die unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben bei Aufstellung ihrer Dienstordnungen nach den §§ 351 bis 357, § 413 Absatz 2, § 414b der Reichsversicherungsordnung, §§ 144 bis 147 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch für die dienstordnungsmäßig Angestellten
1. den Rahmen dieses Gesetzes, insbesondere das für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten und
2. alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Bestimmungen zu regeln.
(2) Die besoldungsrechtliche Einstufung der Dienstposten in der Geschäftsführung der landesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Unfallversicherung darf die Besoldungsgruppe A 16 nicht überschreiten. Die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer ist jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer.
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Red 20230827
